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   OLG Rostock, 16.03.2017 - 3 U 75/16   

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https://dejure.org/2017,71049
OLG Rostock, 16.03.2017 - 3 U 75/16 (https://dejure.org/2017,71049)
OLG Rostock, Entscheidung vom 16.03.2017 - 3 U 75/16 (https://dejure.org/2017,71049)
OLG Rostock, Entscheidung vom 16. März 2017 - 3 U 75/16 (https://dejure.org/2017,71049)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 1 Abs 3 BKleingG, § 9 Abs 1 Nr 4 BKleingG, § 20a Nr 2 BKleingG
    Kleingartenpachtvertrag in den neuen Bundesländern: Einschränkung des Kündigungsrechts des Verpächters bei Dauerkleingärten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.07.2003 - III ZR 203/02

    Begriff der Kleinkartenanlage bei überwiegender Bebauung mit Eigenheimen im Sinne

    Auszug aus OLG Rostock, 16.03.2017 - 3 U 75/16
    Hierfür ist vielmehr unter Berücksichtigung der Parteiinteressen nichts ersichtlich und es sollte demgegenüber ein altes Pachtverhältnis weitergeführt und allenfalls - ändernd und ergänzend - auf die Grundlage des BKleingG und dessen Grundsätze und Struktur - auch betreffend der Vertragspartner - gestellt werden (vgl. etwa auch BGH, Urt. v. 14.03.2013, III ZR 417/12, NZM 2013, 545; Urt. v. 24.07.2003, III ZR 203/02, NZM 2003, 913).
  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 417/12

    Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung

    Auszug aus OLG Rostock, 16.03.2017 - 3 U 75/16
    Hierfür ist vielmehr unter Berücksichtigung der Parteiinteressen nichts ersichtlich und es sollte demgegenüber ein altes Pachtverhältnis weitergeführt und allenfalls - ändernd und ergänzend - auf die Grundlage des BKleingG und dessen Grundsätze und Struktur - auch betreffend der Vertragspartner - gestellt werden (vgl. etwa auch BGH, Urt. v. 14.03.2013, III ZR 417/12, NZM 2013, 545; Urt. v. 24.07.2003, III ZR 203/02, NZM 2003, 913).
  • AG Köln, 26.04.2023 - 201 C 143/22
    Daher ist auch insoweit die Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit nach § 30 Abs. 3 BauGB ausgeschlossen ( Duckstein , in Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. (Hrsg.), 2002, 25, 30; OLG Rostock, Urteil vom 16. März 2017 - 3 U 75/16 -, Rn. 7-8, juris).

    Da die Kündigungsrechte der Beklagten nach § 9 BKleingG im Übrigen unangetastet bleiben (OLG Rostock, Urteil vom 16. März 2017 - 3 U 75/16 -, Rn. 19, juris), wiegt dieser Eingriff nicht schwer.

  • AG Köln, 26.04.2023 - 201 C 143/2

    Kündigung bei anderer Nutzung der Fläche (Dauerkleingärten)

    Daher ist auch insoweit die Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit nach § 30 Abs. 3 BauGB ausgeschlossen (Duckstein, in Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. (Hrsg.), 2002, 25, 30; OLG Rostock, Urteil vom 16. März 2017 - 3 U 75/16).

    Da die Kündigungsrechte der Beklagten nach § 9 BKleingG im Übrigen unangetastet bleiben (OLG Rostock, Urteil vom 16. März 2017 - 3 U 75/16), wiegt dieser Eingriff nicht schwer.

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